Bild: Pro Polizei Österreich Kreativ

Die Bürgerinitiative Pro Sicherheit und Polizei (Österreichisches Sicherheitsforum) hat kürzlich eine Umfrage durchgeführt, bei der die Frage im Mittelpunkt stand: Sollen Asylwerber, die straffällig werden, sofort abgeschoben werden? Das Ergebnis der Umfrage vom 19. Juni war eindeutig: 61 Mitglieder stimmten für die sofortige Abschiebung, während keiner der Teilnehmer sich gegen eine Abschiebung aussprach.

Dieser Schritt erfolgt im Kontext eines laufenden Volksbegehrens, das derzeit Unterschriften sammelt, um die Abschiebung von Asylwerbern, die in Österreich straffällig werden, gesetzlich zu verankern.

Der Wortlaut des Volksbegehrens lautet:

„Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben. Dazu ist der Bundes(verfassungs) gesetzgeber aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung!“ (Das Volksbegehren)

Das neue Österreichische Sicherheitsforum betont, dass dieses Anliegen eine Frage der nationalen Sicherheit darstellt und keinesfalls politisch oder rassistisch motiviert sein soll. Die Initiative fordert dazu auf, das Volksbegehren zu unterstützen, um so rasch wie möglich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in Österreich stärken.

Bei der Umfrage gab es klare Zustimmungen: 61 Mitglieder sprachen sich dafür aus, Asylbewerber, die straffällig werden, unverzüglich abzuschieben. Die Initiative argumentiert, dass Asyl-Straftäter eine Gefahr für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darstellen, sowohl für die einheimische als auch für die ausländische Gemeinschaft. Auch werde der Zusammenhalt des Landes gefährdet, wenn Asylbewerber, die Straftaten begangen haben, weiterhin im Land bleiben können. In der Diskussion äußerte, Maria, eine Aktivistin der Bürgerinitiative die Meinung, dass bereits die illegale Einreise in das Land einen Straftatbestand darstelle:

„Sowie sie illegal durch mehrere Länder bei uns einreisen, sind sie Straftäter. Illegalität ist Kriminalität! Da führt kein Weg herum! Und als solche dürften sie sich in der EU gar nicht aufhalten!“ (eine Aktivist des Sicherheitsforums)

Das unterstützte Volksbegehren fordert auch eine umfassende Verschärfung der Einwanderungspolitik, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle von Grenzüberschreitungen. Die Bürgerinitiative spricht sich für strengere Grenzkontrollen und eine strikte Bekämpfung von illegaler Migration aus, einschließlich einer Blockade von Schlepperaktivitäten im Mittelmeer.

Die Initiative sieht in der Abschiebung von Asyl-Straftätern nicht nur eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, sondern auch als notwendig, um die Demokratie und die Stabilität der Republik Österreich zu gewährleisten. Sie fordert die Bevölkerung auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, um eine rasche Umsetzung des Volksbegehrens zu ermöglichen.