Bild: Deutsche Bundespolizei / Fabian Aichwald CC0 1.0

Die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland ist sehr akut. Trotzdem werden hunderte andere Migranten aus Afghanistan per Flugzeug nach Deutschland gebracht, berichten die Zeitungen in Berlin.

Die deutsche Polizei erhebt offiziell Beschwerde aus Berlin.

Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) aus der Bundeshauptstadt beschwert sich diesmal besonders stark darüber. Wenn die Polizei sich direkt mit einer Pressemitteilung an den Bundeskanzler wendet und Alarm schlagen will, bedeutet das, dass eine wichtige Grenze der Sicherheit überschritten wurde und sich die Lage weiter verschlimmern wird.

Bundespolizeigewerkschaft fordert Stopp des Bundesaufnahmeprogramms.

Die DPolG der Bundespolizei hat in einem dringenden Schreiben vom 4. März 2025 an den Bundeskanzler die sofortige Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms gefordert. Hintergrund ist ein Charterflug von Islamabad nach Berlin für den 5. März 2025. Laut der Gewerkschaft gab es seit Beginn des Programms wiederholt Unstimmigkeiten bei der Identitätsprüfung der Passagiere. Besonders besorgniserregend sei die hohe Zahl an gefälschten oder verfälschten Dokumenten, die von afghanischen Staatsangehörigen vorgelegt werden, um notwendige Reisedokumente zu erhalten. Die Migrationsprogramme in Deutschland verschlingen Millionen. Für diese Aufnahmeinitiative für Afghanen, durch die bislang rund 36.000 Personen nach Deutschland gelangten, sind in dieser Legislaturperiode 25 Millionen Euro vorgesehen.

Identitätsprüfung mangelhaft – Gewerkschaft spricht von „hochriskant und unverantwortlich“.

Die Gewerkschaft bezeichnet die aktuelle Verfahrensweise als „hochriskant und unverantwortlich“. Die Ausgabe von Reisedokumenten trotz fehlender zweifelsfreier Identitätsfeststellung sei in der derzeit angespannten Sicherheitslage nicht tragbar. Die Terrororganisation IS ruft gezielt zu Anschlägen auf Karnevals-Umzüge auf. Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz analysieren die Bedrohungslage und ergreifen mögliche Schutzmaßnahmen. Es ist alarmierend, dass weiterhin Menschen aus Krisenregionen ohne ausreichende Kontrollen nach Deutschland einreisen dürfen, kritisiert der Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz, und Manuel Ostermann. Heiko Teggatz ist seit Oktober 2019 Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, und stellvertretender Bundesvorsitzender des Polizeigewerkschaft und Beamtenbund. Manuel Ostermann ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft. Ihre Gewerkschaft, die eine politisch mittige Position vertritt, zählt in Deutschland insgesamt rund 120.000 Polizistinnen und Polizisten als Mitglieder. Oberkommissär Teggatz erklärte außerdem am 11. März 2025, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen umsetzbar seien, auch ohne Zustimmung der Nachbarländer. Laut der Polizeigewerkschaft gilt eine Person, die an der Grenze abgewiesen wird, rechtlich betrachtet nicht als nach Deutschland eingereist, weshalb keine Absprache mit anderen Staaten nötig sei.

Gefälschte Dokumente und problematische Auswahlverfahren: Auswahl vor Ort durch NGOs.

Die Auswahl der Personen im Bundesaufnahmeprogramm erfolgt durch nichtstaatliche Organisationen NGOs in Afghanistan und Pakistan. Dies habe bereits zu mehrfachen Unstimmigkeiten bei der Identitätsklärung geführt. Es sei bekannt, dass afghanische Staatsangehörige gefälschte oder verfälschte Dokumente – darunter Geburts- und Heiratsurkunden – bei der zuständigen Botschaft vorlegen, um notwendige Reisedokumente zu erhalten.

Auch sogenannte Proxy-Pässe, die von den Taliban ausgestellt werden und international keine Anerkennung finden, würden als Reisedokumente benutzt. Zwar ziehen die Mitarbeiter der Botschaft gefälschte Dokumente ein, dennoch werden Personen mit gefälschten oder verfälschten Papieren nicht zwingend vom Flug ausgeschlossen. Trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität stellen diese Dokumente keine Hürde für die Einreise dar. Die Bundespolizeigewerkschaft warnt eindringlich davor, das Programm in dieser Form weiterzuführen, da erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen.

Trotz Kritik: Aufnahmeprogramm für Afghanen wird fortgesetzt.

Trotz anhaltender Kritik setzt die Bundesregierung das umstrittene Aufnahmeprogramm für Afghanen fort. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, ist bereits ein weiterer Charterflug konkret geplant. Die Einreise erfolgt im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes sowie des Bundesaufnahmeprogramms.

Erst vergangene Woche landete ein Charterflug aus Islamabad mit 132 Afghanen in Berlin. Doch die Identität vieler Passagiere bleibt unklar. Laut aktuellen Berichten war lediglich eine Person nachweislich eine sogenannte „Ortskraft“ – eine ehemalige afghanische Hilfskraft für deutsche Behörden oder Organisationen. Die übrigen Passagiere kamen aus anderen Aufnahmeprogrammen, darunter das Bundesaufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Personen“.

Besonders brisant: Nachdem Berichte über ungeklärte Identitäten aufkamen, wurden in letzter Minute 25 Passagiere von der Passagierliste gestrichen. Dies wirft erneut Fragen zur Überprüfungspraxis und den Auswahlkriterien auf. Kritiker sehen darin ein Zeichen dafür, dass Fehler in der Durchführung der Programme durch NGOs weiterhin nicht ausreichend verhindert werden.

Gewalt gegen Einsatzkräfte auf Rekordniveau – Polizei in Deutschland besonders betroffen.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Laut Bundeskriminalamt wurden über 45.000 Gewalttaten gegen Polizeikräfte registriert – das bedeutet 290 Angriffe pro Tag. Die Zahl der betroffenen Beamten stieg um rund zehn Prozent auf über 105.000 Opfer. Besonders alarmierend: 40 Fälle versuchter Tötungen wurden erfasst.

Neben der Polizei geraten auch Rettungs- und Feuerwehrkräfte zunehmend ins Visier von Angreifern. Angriffe mit Steinen, Flaschen oder Feuerwerkskörpern gehören mittlerweile zum traurigen Alltag.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine härtere Bestrafung der Täter sowie moderne Technik zur Beweissicherung. Besonders problematisch sei der hohe Anteil polizeibekannter Gewalttäter und der steigende Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Solange diese Entwicklungen ignoriert oder verharmlost werden, bleibt die Sicherheitslage für die Einsatzkräfte weiterhin kritisch.

Die zivile Polizei ist für die öffentliche Sicherheit verantwortlich und spielt die wichtigste Rolle für die innere Sicherheit. Was wäre die Alternative? Die Präsenz von Soldaten und Panzern auf den Straßen? Das könnte die Zukunft Europas sein – auch bei uns in Österreich – wenn die Polizei, ihre Gewerkschaft und die Polizeistatistik, die durch Zahlen vieles erklären, nicht genau beachtet und aufmerksam gelesen werden,

so die Initiative Pro Polizei Österreich aus Wien.