Bild: Innenministerium in Wien. Foto: Initiative Pro Polizei Österreich.

Innenminister Gerhard Karner hat gemeinsam mit BFA-Direktor Gerhard Maier und Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt am 13. August 2025 die Halbjahresbilanz zur Asyl- und Migrationspolitik präsentiert. Ziel sei eine harte, strenge, konsequente und zugleich gerechte Asylpolitik, die die Sicherheit in Österreich stärkt. Abschiebungen seien das „Tagesgeschäft“ der Behörden, notwendig zur Durchsetzung negativer Asylentscheidungen.

Hier finden Sie den Podcast auf SPOTIFY der vollständigen Pressekonferenz – mit Dank an den redaktionellen Beitrag der Initiative Pro Polizei Österreich.

Von Jänner bis Juni 2025 wurden insgesamt 6.554 Personen außer Landes gebracht, das entspricht etwa 35 Abschiebungen pro Tag. Davon reisten 3.366 Personen eigenständig aus, während 3.188 zwangsweise abgeschoben wurden. Besonders auffällig ist, dass 49 Prozent der Abgeschobenen straffällig geworden waren. Bei den Herkunftsstaaten stehen Slowakei und Türkei mit jeweils über 800 Abschiebungen an der Spitze, gefolgt von Ungarn, Syrien und Rumänien mit jeweils rund 450 bis 500 Fällen. Insgesamt fanden 22 Charterflüge in acht Staaten statt, darunter Nigeria, Pakistan, Georgien, Irak und Serbien.

Schwerpunkt Syrien und internationale Kooperationen

Ein zentraler Punkt der Bilanz betrifft Syrien. Seit dem Regimewechsel im Dezember 2024 haben sich die Rahmenbedingungen geändert: Gründe wie die drohende Zwangsrekrutierung in die Assad-Armee sind weggefallen. Deshalb leitete das BFA 6.500 Aberkennungsverfahren für syrische Staatsangehörige ein. Zusätzlich wurden 1.100 Aberkennungsverfahren wegen Straffälligkeit durchgeführt. Rund 500 Syrer kehrten freiwillig zurück, gleichzeitig ist Österreich das erste EU-Land, das auch Zwangsabschiebungen nach Syrien durchführt. Für Afghanistan laufen enge Abstimmungen mit Deutschland, um Straftäter und Gefährder konsequent außer Landes zu bringen. Auch im Bereich der Dublin-Überstellungen zeigt sich ein klarer Trend: Seit August 2024 gibt es mehr Überstellungen aus Österreich in andere EU-Staaten als Rückführungen nach Österreich – besonders bei Syrern, Algeriern, Marokkanern, Afghanen und Türken. Innenminister Karner betonte, dass alle Maßnahmen rechtsstaatlich abgesichert sind.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überprüft regelmäßig einzelne Fälle. Maier stellte klar, dass Syrien kein sicherer Herkunftsstaat ist, Einzelfallprüfungen aber gezielte Abschiebungen ermöglichen.

Erfolge gegen Schlepperkriminalität

Im Kampf gegen die Schleppermafia verzeichnen die Behörden deutliche Erfolge. Im ersten Halbjahr wurden 44 Schlepper festgenommen – ein Wert, der dem Niveau von 2012 und 2013 entspricht. Österreich werde von Schleppern zunehmend gemieden, was sich auch in den sinkenden Zahlen zeigt: An der burgenländisch-ungarischen Grenze wurden in der letzten Woche nur 74 Personen aufgegriffen, im Vergleich zu 5.000 pro Woche noch vor drei Jahren. Seit Beginn der Operation Fox im Dezember 2022 und durch die intensive internationale Zusammenarbeit, etwa in der Taskforce Westbalkan mit 25 Staaten einschließlich Türkei, können Netzwerke frühzeitig zerschlagen werden. Die Hauptrouten der Schlepper verlaufen über den Westbalkan und die Türkei, beteiligt sind Tätergruppen aus Syrien, Ukraine, Rumänien, Moldau und auch Österreich. Tatzgern erklärte: „Schlepperei zahlt sich nicht aus – wir retten Menschen und stören das Geschäft“. Das BFA führte im ersten Halbjahr rund 760.000 Verfahren durch und beteiligte sich an über 650 Polizeieinsätzen, die allein zu 180 Abschiebungen führten.

Presskonferenz vom 13.8 und Statistik zur Asylpolitik 2025

Hier finden Sie den Podcast der vollständigen Pressekonferenz – mit Dank an den redaktionellen Beitrag der Initiative Pro Polizei Österreich.

Quelle: BMI. Zusammenfassung der Initiative Pro Polizei Österreich