Allgemeine Hinweise zur Tätigkeit / Nutzungsbedingungen der Sicherheit-Zeitung.at, der bürgerlichen Initiative Pro Sicherheit und Polizei, sowie der Initiative Pro Polizei Österreich. Die genannten Projekte und Plattformen verfolgen ausschließlich gemeinnützige und nicht-gewerbliche Zwecke im Sinne der öffentlichen Information, der Förderung des Dialogs zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie der Unterstützung von Polizei- und Sicherheitsarbeit in Österreich. Es bestehen keine kommerziellen Interessen und keine vertraglichen Leistungsangebote im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes oder Unternehmensgesetzbuches.
Sämtliche Veröffentlichungen, Beiträge und Mitteilungen erfolgen ehrenamtlich, unentgeltlich und dienen ausschließlich der öffentlichen Information und Meinungsbildung.

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Hinweise zur Tätigkeit und Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Zeitung und propolizeiliche Gazette Sicherheit-Zeitung.AT (im Folgenden „Webseite“ genannt), herausgegeben von Daniel Richard Janetschek, Medieninhaber und Herausgeber für die gemeinnützige Bürgerinitiative „Pro Sicherheit und Polizei“, und die gesamte Nutzung der Plattform „Pro Polizei Österreich“. Der Herausgeber plant die Gründung eines gemeinnützigen Vereins, agiert jedoch derzeit als Privatperson und als Vertreter der seit 2019 anerkannten Österreichischen Initiative. Die Zeitung befindet sich im Aufbau, weshalb Fehler nicht ausgeschlossen werden können.

2. Kontaktinformationen

Daniel R. Janetschek (Herausgeber)

Gumpendorfer Str. 142, A-1060, Wien

E-Mail: leserreporter@sicherheit-zeitung.at

Telefon (nur WhatsApp Nachrichten): +43 660 1387659

3. Zweck der Webseite

Die Webseite dient als gemeinnützige, öffentliche Zeitung zur Förderung der nationalen Sicherheit in Österreich. Sie unterstützt die österreichische Polizei und bietet Informationen, Berichte sowie sachliche Diskussionen zu sicherheitsrelevanten Themen.

4. Zielgruppe

Die Webseite richtet sich an Leserinnen und Leser in Österreich, die sich für nationale Sicherheit interessieren und sich an der Seite der österreichischen Polizei engagieren möchten.

5. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Besucherinnen und Besucher der Webseite. Mit der Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

6. Gemeinnützigkeit und keine kommerzielle Aktivität

Die Webseite verkauft keine Produkte oder Dienstleistungen und bietet keine kostenpflichtigen Inhalte an. Es erfolgen keine Transaktionen oder Zahlungsverkehr über die Webseite.

7. Haftungsausschluss

Die Redaktion sowie die Vertretung der Initiative übernehmen keine Haftung für Schäden, Verluste oder Unannehmlichkeiten, die durch Inhalte der Webseite oder durch das Verhalten anderer Teilnehmer*innen entstehen können. Alle Inhalte dienen lediglich der Information.

8. Historischer Verhaltenskodex der Initiative

Die nachstehenden Regeln (1–18) gelten für alle Teilnehmer, Nutzer und Mitglieder unserer Internetseiten, Nachrichtendienste, Gruppen, Foren und Veranstaltungen – sowohl in öffentlichen als auch in nicht öffentlichen oder digitalen Bereichen, einschließlich aller von uns verwalteten Netzwerke und verbundenen europäischen Partnerinitiativen.

Durch den Beitritt zu einer Gruppe oder Community, die Registrierung über ein Formular, die Anmeldung auf einer Plattform oder die Teilnahme an Veranstaltungen werden Personen als Teilnehmer, Nutzer oder Mitglieder unserer Bürgerinitiative anerkannt – sowohl online als auch im öffentlichen Raum. Die Teilnahme erfolgt grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, kann jedoch jederzeit beendet werden.

Unsere Initiative steht für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und die Unterstützung der Polizei. Dieses gesellschaftliche Anliegen bildet die Grundlage unserer Arbeit. Alle Teilnehmer verpflichten sich daher zur Einhaltung der nachstehenden Regeln, die mit der Teilnahme an unseren Plattformen und Aktivitäten als akzeptiert gelten.

8.1) Gemeinnützigkeit und Ziele.

Unsere Bürgerinitiative (inkl. Redaktion, Vertretung, Gruppe) verfolgt gemeinnützige Ziele:

Förderung sicherer Städte.

Ablehnung von Gewalt, Beleidigungen, Beschimpfungen, Straßendiktatur und Provokationen.

Respekt für geltende Gesetze und Verordnungen sowie für Polizist*innen.

Unterstützung der öffentlichen Einrichtungen und Förderung von Gerechtigkeit.

Proaktive Beobachtung und sachliche Diskussion gesellschaftlicher Themen im Bereich „nationale Sicherheit für Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Süd-Tirol“.

Sie verpflichten sich, die Initiative, Gruppen, Seiten und Veranstaltungen durch konstruktives Verhalten zu fördern und sich in keiner Weise schädlich oder destruktiv zu verhalten.

8.2) Friedlicher Umgang und Sprache.

Eine respektvolle und gemäßigte Sprache ist verpflichtend. Konstruktive Kritik ist willkommen, jedoch sollte diese stets sachlich und maßvoll sein.

8.3) Werbung und Spam nicht gestattet.

Werbung, Spam sowie das wiederholte Teilen irrelevanter oder themenfremder Inhalte sind unzulässig. Beiträge und Kommentare sollen einen erkennbaren eigenen Beitrag enthalten. Reine Link- oder Inhaltsweitergaben ohne persönliche Einleitung oder Kontext (mindestens 2–3 Sätze) können von der Redaktion entfernt werden.

8.4) Haftungsausschluss.

Die Redaktion sowie die Vertretung der Initiative übernimmt keine Haftung für Schäden, Verluste oder Unannehmlichkeiten, die durch Inhalte oder das Verhalten anderer Teilnehmer*innen entstehen könnten.

8.5) Moderation.

Die Redaktion behält sich vor, Inhalte zu löschen, Mitgliedschaften zu beenden oder Änderungen ohne Vorankündigung vorzunehmen.

8.6) Konfliktlösung.

Probleme oder Missverständnisse sind direkt und privat über die Nachrichten- oder Chatfunktion an die Redaktion SOFORT zu melden und abzuklären.

8.7) Vertraulichkeit.

Inhalte und Informationen aus nicht öffentlichen Bereichen der Initiative (insbesondere aus internen Gruppen, geschlossenen Foren, Chats oder internen Kommunikationskanälen) sind vertraulich zu behandeln. Das unbefugte Kopieren, Weitergeben oder Verbreiten solcher Inhalte ohne Zustimmung der Redaktion ist unzulässig.

Inhalte aus öffentlich zugänglichen Bereichen der Initiative und der Redaktion (z. B. veröffentlichte Artikel, Beiträge, Links oder Social-Media-Posts) dürfen hingegen ausdrücklich geteilt und verbreitet werden und sind jederzeit willkommen. Eine gesonderte Zustimmung ist hierfür nicht erforderlich.

8.8) Urheberrechte und Medien.

Mit der Veröffentlichung von Beiträgen, Bildern oder sonstigen Inhalten durch Mitglieder räumen diese der Initiative ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung im Rahmen der Tätigkeiten der Initiative ein. Dies umfasst insbesondere die Veröffentlichung, Bearbeitung und Weiterverwendung in Medien, Online-Plattformen und Projekten der Initiative.

Eine nachträgliche Entfernung oder Änderung von bereits veröffentlichten Inhalten ist grundsätzlich nicht vorgesehen. In begründeten Einzelfällen kann eine Prüfung erfolgen. Ein daraus entstehender redaktioneller oder technischer Aufwand kann nach vorheriger Abstimmung ersetzt werden.

8.9) Teilnahmebedingungen.

Teilnehmer*innen müssen deutschsprachig sein und über eine gültige Staatsbürgerschaft (Österreich, Deutschland, Schweiz, oder Liechtenstein) verfügen. Anonyme oder falsche Facebook-Konten sind nicht erlaubt.

8.10) Respekt gegenüber der Initiative.

Diffamierungen, Beleidigungen, Drohungen sowie unsachliche oder persönliche Angriffe gegen die Bürgerinitiative, die Redaktion, Administratoren oder deren Vertreter sind unzulässig. Kritik ist möglich, hat jedoch sachlich und respektvoll zu erfolgen. Bei Verstößen behält sich die Initiative angemessene Maßnahmen vor, insbesondere die Löschung von Inhalten, den Ausschluss aus der Initiative sowie die Einleitung rechtlicher Schritte. Für schwerwiegende Verstöße, insbesondere bei rufschädigenden oder geschäftsschädigenden Handlungen, kann eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart werden. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt. Bei anhaltender Unzufriedenheit wird empfohlen, die Mitgliedschaft ordnungsgemäß zu beenden, um einen konstruktiven Umgang innerhalb der Initiative zu gewährleisten.

8.11) Kündigung der Mitgliedschaft.

Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Spontane Selbstentfernungen aus Gruppen und Sozialmedienplattformen gelten nicht als offizielle Beendigung der Mitgliedschaft.

8.12) Rechtsfolgen.

Regelverstöße können rechtlich verfolgt werden. Sämtliche Rechtskosten trägt der Regelverletzer.

8.13) Kommunikation

Die Redaktion darf Sie über verschiedene Plattformen kontaktieren. Sie können sich von Nachrichten abmelden.

8.14) Aufnahmen bei Veranstaltungen

Die Redaktion ist berechtigt, Veranstaltungen aufzuzeichnen und die Medien zu veröffentlichen. Anpassungen oder Löschungen sind kostenpflichtig.

8.15) Nutzung von Facebook-Inhalten

Die Redaktion darf Inhalte von Ihrem Facebook-Konto veröffentlichen, wenn diese mit den Zielen der Initiative übereinstimmen.

8.16) Identitätsprüfung

Zur Gewährleistung der Sicherheit kann eine Identitätsprüfung durch Ausweis oder anderen gültigen Nachweis erforderlich sein.

8.17) Spenden

Die Redaktion der Sicherheit-Zeitung & die Initiative Pro Polizei Österreich können freiwillig durch Spenden unterstützt werden. Spenden erfolgen ausschließlich freiwillig, ohne Gegenleistung und ohne Zweckbindung.
Mit der Leistung der Spende erklärt sich der Spender damit einverstanden, dass die Mittel nach freiem Ermessen der Initiative für deren Tätigkeiten verwendet werden. Dies umfasst insbesondere Informations- und Medienarbeit, Promotion der Initiative, Webservices, technische Infrastruktur sowie die Entwicklung und den Betrieb der Plattform und Projekte zur Förderung der öffentlichen Sicherheit. Eine Rückforderung ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

8.18) Ehrenamtliche Zusammenarbeit

Eine Zusammenarbeit mit der Initiative erfolgt stets ehrenamtlich. Honorare oder Vergütungen zulasten der Initiative und der Community sind ausgeschlossen.

9. Urheberrecht

Alle Inhalte der Webseite unterliegen dem Urheberrecht. Das Kopieren, Verbreiten oder Verändern von Inhalten ist ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Der Gerichtsstand ist Wien.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 18. März 2026