Anfragen von Dritten Personen an das Bundesministerium des Innern, die von der Bürgerinitiative „Pro Sicherheit und Polizei“ zurzeit analysiert werden:
- Sehr geehrte Damen und Herren,unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersuche ich um Zugang zu folgenden Informationen aus dem Aufgabenbereich der Sektion IV (IT und Service) für die Kalenderjahre 2024 […]
- Sehr geehrte Damen und Herren,unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersuche ich um Zugang zu folgenden Informationen aus dem Aufgabenbereich der Sektion III (Recht) für die Kalenderjahre 2024 und 2025:1. […]
- In einer vorangegangenen Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ich für detaillierte Informationen über Förderungen an die Ministerien direkt verwiesen.Auf Grundlage des Auskunftspflichtgesetzes ersuche ich höflich […]
- Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit stelle ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betreffend interne Erlässe, Richtlinien, Dienstanweisungen, Policies oder sonstige normative bzw. verwaltungsinterne Vorgaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für […]
- Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Personen, deren Geschlechtsidentität nicht eindeutig biologischen Merkmalen entspricht, wie bspw. Transpersonen, Interpersonen, nicht-binäre Personen, in Schubhaft, Verwaltungsverwahrungshaft und Verwaltungsstrafhaft im Männer- oder im Frauentrakt […]
- Ist eine örtliche Meldebehörde dazu verpflichtet ex officio Anzeige zu erstatten bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft, wenn diesem Amt (in der dafür zuständigen Gemeinde) im Zuge einer detaillieren Meldung eines […]
- 1) Wie hoch sind die jährlichen Lizenzkosten für jene an AHS ausgegebenen Microsoft 365 A3 Cloud Lizenzen?2) Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die an Microsoft im Zuge des MS-ACH […]
- Sehr geehrte Damen und Herren,auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um Auskunft über die Anzahl der medizinischen Evakuierungen von Zivilistinnen und Zivilisten aus der Ukraine nach Österreich im Zusammenhang […]
- In einer vorangegangenen Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ich für detaillierte Informationen über Förderungen an das Bundesministerium für Inneres (BMI) verwiesen.Auf Grundlage des Auskunftspflichtgesetzes ersuche […]
- Sehr geehrteAntragsteller/inauf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um Auskunft über die im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in den Jahren 2024 und 2025 ausbezahlten Belohnungen.Ich habe ein entsprechendes […]
- Guten Tag,laut der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu 3478/AB XXVIII. GP bestehen im BM.I ein Grundsatzerlass und E-Learning-Module dazu, wie IFG Anfragen behandelt werden.Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz […]
- Der nationale Aktionsplan Pais wurde mit der Vorgängerregierung und zahlreichen Stakeholder und Experten sowie auch Betroffenen Organisationen erstellt.Nun wird in mehreren Medien Frau BMin Schumann dazu zitiert " bißchen vermurkst" […]
- Im September 2024 wurde in Niederösterreich flächendeckend die Sachleistungs- bzw. Bezahlkarte (in der Folge BK) für asylwerbende Personen in Grundversorgung ausgerollt (https://www.noe.gv.at/noe/Asyl-_Ausrollung_der_Sachleistungskarte_in_Niederoesterre.html). Zur Administration, dem aktuellen Stand der Ding und […]
- Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Damen und HerrenEs besteht nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz zwischen erstellten Gutachten von Sozialversicherungsträgern sowie beeideten Sachverständigen vor Gerichten und dem Leiden von […]
- Ich ersuche um eine Liste aller privatwirtschaftlichen Service Provider, welche Zugang zur ID Austria haben[1]. Insbesondere welche Personenmerkmale[2] von diesen Service Providern über die ID Austria angefragt wurden und welche […]
- Erlass mit Geschäftszahl: 2025-0.819.086Falls eine vollständige Übermittlung aufgrund von gesetzlichen Ausnahmebestimmungen nicht möglich sein sollte, ersuche ich um teilweise Schwärzung sensibler Passagen gemäß IFG, anstatt einer vollständigen Ablehnung.
- Für Eltern, deren hörende oder hörbehinderte Kinder im Bundesinstitut für Gehörlosenbildung (BiG) in Wien untergebracht sind, fallen Betreuungskosten an.Diese sind gestaffelt nach der Anzahl der Betreuungstage pro Woche, dem monatlichen […]
- Sehr geehrte Damen und Herren,wie kann es sein, dass Herr Babler Andreas auf der offiziellen Homepage den Titel MSc trägt.https://www.parlament.gv.at/person/23963 Herr Babler verfügt nicht über die bedingten Vorkenntnisse (Ausbildung) welche […]
