Anfragen von Dritten Personen an das Bundesministerium des Innern, die von der Bürgerinitiative „Pro Sicherheit und Polizei“ zurzeit analysiert werden:
- Sehr geehrte Damen und Herren,unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz ersuche ich um Auskunft zu Dienstmobiltelefonen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.• Wie viele Dienstmobiltelefone sind im BMI mit Stichtag 01.04.2026 insgesamt in Verwendung?Ich ersuche um Aufschlüsselung nach:• organisatorischen Einheiten (Abteilungen)• Marke und Modell• Wie hoch sind die monatlichen Gesamtkosten für diese Dienstmobiltelefone?Ich ersuche um Aufschlüsselung nach:• organisatorischen Einheiten (Abteilungen)• Marke und Modell • getrennt nach Gerätekosten und laufenden Tarif-/Verbindungskosten• In welchen regelmäßigen Intervallen werden Dienstmobiltelefone im BMI üblicherweise ersetzt oder neu ausgegeben?• Gibt es hierzu interne Richtlinien oder Vorgaben?• Wie viele Dienstmobiltelefone wurden im Jahr 2025 neu angeschafft?Ich ersuche um […]
- Als Ersatz für den Schülerausweis gibt es in Österreich die edu.digicard (Digitaler Schülerausweis bzw. edu card), welcher an Schulen und im Rahmen der Ausweispflicht für SchülerInnenfreifahrten angenommen werden muss ("Die edu.digicard wird im Bereich der Schüler/innenfreifahrt insbesondere in Wien, Niederösterreich und im Burgenland akzeptiert, sofern die Vorlage eines gültigen Schüler/innenausweises an ein Kontrollorgan der Verkehrsverbünde erforderlich ist." – Quelle: https://www.bmb.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/itinf/itdienstleistungen/educard/faq.html unter "Wo wird die edu.digicard akzeptiert?").1. Auf welcher rechtlichen Grundlage, Richtlinie oder vertraglichen Vereinbarung (z. B. Verträge mit dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) oder dem zuständigen Bundesministerium) basiert die Akzeptanz der edu.digicard durch die betroffenen Transportunternehmen?2. Welche internen Dienstanweisungen, Vorgaben oder […]
- Sehr geehrte Damen und Herren,unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersuche ich um Zugang zu folgenden Informationen aus dem Aufgabenbereich der Sektion IV (IT und Service) für die Kalenderjahre 2024 und 2025:1. IT-Großprojekte: Informationen zu den fünf volumenstärksten IT-Beschaffungsverträgen der Direktion Digitale Services (DDS).2. Bau- und Immobilienmanagement: Kostenaufstellung für die Errichtung oder Sanierung von Sicherheitszentren durch die Abteilung IV/A/5 im Jahr 2025.3. Cyber-Sicherheit: Budgetmittel für den Schutz kritischer Infrastruktur und NIS-Umsetzung im Jahr 2024.4. Wartungsverträge: Jährliche laufende Kosten für Wartung und Lizenzen der zentralen IT-Systeme des Ressorts (Stand 2025).Ich ersuche um Übermittlung der Auskünfte in elektronischer Form innerhalb der gesetzlichen […]
- Sehr geehrte Damen und Herren,unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersuche ich um Zugang zu folgenden Informationen aus dem Aufgabenbereich der Sektion III (Recht) für die Kalenderjahre 2024 und 2025:1. Ressourcen BAK: Anzahl der besetzten Planstellen im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie dessen operatives Budget 2025.2. Präventionsarbeit: Aufstellung der Kosten für externe Kampagnen und Schulungsmaßnahmen zur Korruptionsprävention.3. E-Government: Investitionssummen für die Weiterentwicklung des Passwesens und der e-ID (Abteilung III/A/5).4. Rechtsgutachten: Liste und Kosten der von der Sektion III beauftragten externen Rechtsgutachten oder wissenschaftlichen Expertisen.Ich ersuche um Übermittlung der Auskünfte in elektronischer Form innerhalb der gesetzlichen Frist.Mit freundlichen Grüßen
- In einer vorangegangenen Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ich für detaillierte Informationen über Förderungen an die Ministerien direkt verwiesen.Auf Grundlage des Auskunftspflichtgesetzes ersuche ich höflich um die Übermittlung folgender Informationen für den Zeitraum von 2015 bis einschließlich 2025 (bzw. bis zum aktuellen Stand):Eine vollständige Liste aller Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Hilfsorganisationen, die im genannten Zeitraum finanzielle Unterstützungen oder Förderungen aus dem Budget des Bundesministeriums für Inneres erhalten haben.Den jeweiligen Geldbetrag, der pro Organisation ausgezahlt wurde.Eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren sowie die Angabe der Gesamtsumme der ausgeschütteten Fördergelder an NGOs pro Jahr.Sollten die Daten für das Jahr 2025 […]
- In einer vorangegangenen Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ich für detaillierte Informationen über Förderungen an die Ministerien direkt verwiesen.Auf Grundlage des Auskunftspflichtgesetzes ersuche ich höflich um die Übermittlung folgender Informationen für den Zeitraum von 2015 bis einschließlich 2025 (bzw. bis zum aktuellen Stand):Eine vollständige Liste aller Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Hilfsorganisationen, die im genannten Zeitraum finanzielle Unterstützungen oder Förderungen aus dem Budget des Bundesministeriums für Inneres erhalten haben.Den jeweiligen Geldbetrag, der pro Organisation ausgezahlt wurde.Eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren sowie die Angabe der Gesamtsumme der ausgeschütteten Fördergelder an NGOs pro Jahr.Sollten die Daten für das Jahr 2025 […]
- Bereits mehrfach wurde Rechtsberaterinnen des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Begehren eine Rechtsberatung mit einem Schub- oder Verwaltungsstrafhäftling in den Polizeianhaltezentren Hernalser Gürtel sowie Rossauer Lände in Wien mitgeteilt, dass eine Beratung außerhalb der Besuchszeiten nur unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht für die zu beratende Person möglich sei. Welche Weisung oder sonstige Anordnung ist die Grundlage hierfür? Begründend wurde bis dato eine Email von Herrn Roland Frühwirth, B.A., Obstlt. vom 16.12.2025 genannt. Was ist deren Inhalt und worauf stützt sich das Vorgehen der Behörde?
- Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Personen, deren Geschlechtsidentität nicht eindeutig biologischen Merkmalen entspricht, wie bspw. Transpersonen, Interpersonen, nicht-binäre Personen, in Schubhaft, Verwaltungsverwahrungshaft und Verwaltungsstrafhaft im Männer- oder im Frauentrakt untergebracht werden? Welche Rolle spielt dabei der Geschlechtseintrag in behördlichen Dokumenten (Reisepass, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis etc.)? Welche Rolle spielt das äußere Erscheinungsbild sowie (sichtbare/erkennbare) biologische (Geschlechts-)Merkmale? Welche Rolle spielt die angegebene Geschlechtsidentität?
- Ist eine örtliche Meldebehörde dazu verpflichtet ex officio Anzeige zu erstatten bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft, wenn diesem Amt (in der dafür zuständigen Gemeinde) im Zuge einer detaillieren Meldung eines Unbeteiligten Dritten zu einem wahrgenommenen strafbewehrten Meldemissbrauch in der Form einer bewusst falschen Hauptwohnsitzanmeldung, bekannt gemacht wurde, dass voraussichtlich eine Straftat vollzogen wurde in Bezug aus Ausnutzung der Nichtkontrolle einer (digitalen) Wohnsitzmeldung mit dem Zweck der Täuschung anlässlich einer Wahl (Ermöglichung des passiven Wahlrechts!)? Begeht die Behörde (das Meldeamt) hier ggf. Amtsmissbraucht, falls sie eine Strafanzeige – und somit eine genauere Kontrolle des Meldemissbrauchs – unterlässt? Was kann man als […]
- 1) Wie hoch sind die jährlichen Lizenzkosten für jene an AHS ausgegebenen Microsoft 365 A3 Cloud Lizenzen?2) Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die an Microsoft im Zuge des MS-ACH Agreements gezahlt werden?3) Gibt es Bestrebungen des Bildungsministeriums (auch in Form von Schulversuchen) auf Souveräne Europäische Lösungen und Open Source Projekte wie LibreOffice statt Microsoft Office und den Einsatz von anderen Open Source Systemen umzustellen?
- Sehr geehrte Damen und Herren,auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um Auskunft über die Anzahl der medizinischen Evakuierungen von Zivilistinnen und Zivilisten aus der Ukraine nach Österreich im Zusammenhang mit den Aufgaben des Flüchtlingskoordinators im Bundesministerium für Inneres.Konkret ersuche ich um folgende Auskünfte für die Jahre 2023, 2024 und 2025:1. Anzahl der evakuierten PersonenBitte teilen Sie mit, wie viele Zivilistinnen und Zivilisten aus der Ukraine nach Österreich evakuiert worden sind– je Kalenderjahr (2023, 2024, 2025)2. Aufschlüsselung nach Kinder und medizinischen FällenBitte geben Sie zusätzlich an, wie viele der evakuierten Personen Kinder und wie viele medizinische Fälle warenIch ersuche um […]
- In einer vorangegangenen Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ich für detaillierte Informationen über Förderungen an das Bundesministerium für Inneres (BMI) verwiesen.Auf Grundlage des Auskunftspflichtgesetzes ersuche ich höflich um die Übermittlung folgender Informationen für den Zeitraum von 2015 bis einschließlich 2025 (bzw. bis zum aktuellen Stand):Eine vollständige Liste aller Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Hilfsorganisationen, die im genannten Zeitraum finanzielle Unterstützungen oder Förderungen aus dem Budget des Bundesministeriums für Inneres erhalten haben.Den jeweiligen Geldbetrag, der pro Organisation ausgezahlt wurde.Eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren sowie die Angabe der Gesamtsumme der ausgeschütteten Fördergelder an NGOs pro Jahr.Sollten die Daten für das […]
- Sehr geehrteAntragsteller/inauf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um Auskunft über die im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in den Jahren 2024 und 2025 ausbezahlten Belohnungen.Ich habe ein entsprechendes Informationsbegehren zunächst an das BFA gerichtet. Mit Schreiben zur Geschäftszahl 2026-0.004.302 wurde mir mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für Personalangelegenheiten des BFA – und damit auch für die gegenständlichen Informationen – seit der organisatorischen Umstrukturierung mit 1. Jänner 2019 beim Bundesministerium für Inneres liegt.Daher richte ich mein Informationsbegehren nun an das BMI.Konkret ersuche ich um Bekanntgabe der im Zeitraum:Jänner bis Dezember 2024Jänner bis Dezember 2025ausbezahlten Belohnungen im Bereich des BFA, aufgeschlüsselt […]
- Guten Tag,laut der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu 3478/AB XXVIII. GP bestehen im BM.I ein Grundsatzerlass und E-Learning-Module dazu, wie IFG Anfragen behandelt werden.Hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Informationen:1. Der Grundsatzerlass2. Soweit technisch möglich, die E-Learning-ModuleFür den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.Mit freundlichen Grüßen
- Der nationale Aktionsplan Pais wurde mit der Vorgängerregierung und zahlreichen Stakeholder und Experten sowie auch Betroffenen Organisationen erstellt.Nun wird in mehreren Medien Frau BMin Schumann dazu zitiert " bißchen vermurkst" (kleine Zeitung und Vol.at) .Von einer Evaluierung bis Ende 2025 wurde gesprochen. Hierzu folgende Fragestellungen unsererseits:1. Welche Inhalte der ursprünglichen Form sind : " bißchen Vermurkst"?2.Warum werden zur Evaluierung nicht alle in der ursprünglichen verabschiedeten Version eingebundenen Experten, Stakeholder und Gruppierungen eingebunden?3. Mit welchen Verzögerungen ist noch zu rechnen?Es wird nun kolportiert, das die Umsetzung innerhalb der grossen Gesundheitsreform stattfinden soll.1. Welche Massnahmen sind davon nicht betroffen / betroffen?2. Welchen […]
- Sehr geehrteAntragsteller/inhiermit beantrage ich gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft über folgende Informationen:Ich bitte um Auskunft in welcher Höhe welche Vereine bzw. Anbieter von Workshops im Rahmen der Programme “Extremismusprävention macht Schule II“ sowie „Starke Schule, starke Gesellschaft“Im Jahr 2023Im Jahr 2024Im Jahr 2025Förderungen bzw. Subventionen erhalten haben.Bitte senden Sie mir die Informationen per E-Mail innerhalb der gesetzlichen Frist zu.Vielen Dank!
- Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Damen und HerrenEs besteht nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz zwischen erstellten Gutachten von Sozialversicherungsträgern sowie beeideten Sachverständigen vor Gerichten und dem Leiden von Patienten. Die Sozialversicherungsträger schreiben hierzu:Gemäß § 49 Ärztegesetz müssen sich Ärzt*innen laufend im Rahmen des Fortbildungsprogramms der österreichischen Ärztekammer selbstständig fortbilden und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen Qualitätsstandards das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden wahren. Diese Fortbildungsverpflichtung der Ärztinnen variiert je Fachrichtung. Im Bereich der Begutachtungen werden nirgendwo Fortbildungen zu spezifischen oder seltenen Erkrankungen verlangt oder […]
- Ich ersuche um eine Liste aller privatwirtschaftlichen Service Provider, welche Zugang zur ID Austria haben[1]. Insbesondere welche Personenmerkmale[2] von diesen Service Providern über die ID Austria angefragt wurden und welche Stammdaten über diese Service Provider bereits im System vorhanden sind. Diese Anfrage bezieht sich auf jene strukturiert, elektronisch vorliegenden Informationen, die sie zur Aufrechterhaltung des ID Austria Systems bereits vorrätig halten. Zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wird auf die Möglichkeit der Schwärzung einzelner Attribute verwiesen und auf die Möglichkeit der Entfernung von Testdaten, wobei hier die Datenschutzinteressen aller potentiell Betroffener von aktiven ID Austria Zugängen ins Verhältnis zu setzen […]
- Erlass mit Geschäftszahl: 2025-0.819.086Falls eine vollständige Übermittlung aufgrund von gesetzlichen Ausnahmebestimmungen nicht möglich sein sollte, ersuche ich um teilweise Schwärzung sensibler Passagen gemäß IFG, anstatt einer vollständigen Ablehnung.
- Für Eltern, deren hörende oder hörbehinderte Kinder im Bundesinstitut für Gehörlosenbildung (BiG) in Wien untergebracht sind, fallen Betreuungskosten an.Diese sind gestaffelt nach der Anzahl der Betreuungstage pro Woche, dem monatlichen Zahlungsbetrag sowie der Art der Unterbringung (Hort oder Internat).Auf welcher rechtlichen Grundlage (Gesetze, Verordnungen oder sonstige Bestimmungen) erfolgt die Berechnung, insbesondere warum bei hörbehinderten Kindern doppelt so hohe Betreuungskosten anfallen wie bei hörenden Kindern.
Stadt Wien
- von Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien„Ein unabhängiger und unermüdlicher Geist ist von uns gegangen. Hellmut Butterwecks bis zuletzt klare Stimme wird fehlen, sein intellektuelles Werk hinterlässt jedoch bleibenden Eindruck“, so Veronic…
- von MILI.BADIC@GMAIL.COM30 Jahre Jugendtreff MIHO – mehr als ein Container
- von MILI.BADIC@GMAIL.COM30 Jahre Jugendtreff MIHO – mehr als ein Container: Mit Bezirksvorsteher Georg Papai (2.v.l.) und Jugendzentren Geschäftsführerin Manuela Smertnik (2.v.r.)
- von MILI.BADIC@GMAIL.COM30 Jahre Jugendtreff MIHO – mehr als ein Container
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