Symbobild und Podcast: Initiative Pro Polizei Österreich

Das Innenministerium präsentierte am 26. Mai den Verfassungsschutzbericht 2024. Der Bericht zeichnet ein eindrucksvolles Lagebild der Bedrohungen für die demokratische Ordnung in Österreich. Besonders deutlich wurde: Extremismus, Spionage und Desinformation sind keine abstrakten Gefahren mehr – sie wirken zunehmend konkret, vernetzt und digitalisiert auf unsere Gesellschaft ein. Den Bericht gibt es als ProPolizei-Podcast zum Hören und vollständig auf BMI zum Lesen.

Islamistischer Extremismus als Top-Gefährdung

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 markierte eine sicherheitspolitische Zäsur. In Österreich wurde daraufhin die höchste jemals aktivierte Terrorwarnstufe (Stufe 4 von 5) ausgerufen – sie gilt weiterhin.

Das Innenministerium bezeichnet den islamistischen Extremismus als „die gefährlichste Bedrohung“, auch wenn er zahlenmäßig hinter anderen Extremismusformen liegt. Besonders besorgniserregend: Eine massive Welle der Radikalisierung junger Menschen, oft über Plattformen wie Telegram und TikTok. WhatsApp ist sehr wohl auch ein Ort potenzieller Radikalisierung –
vor allem im privaten Raum oder innerhalb familiärer/extremistischer Peer-Netzwerke, aber weniger öffentlich und schwerer auswertbar. Diese Online-Radikalisierung zeigt Wirkung: acht vereitelten Anschlagsplänen, unter anderem gegen Bahnhöfe, Synagogen, Stephansdom, und Großveranstaltungen wie das Taylor-Swift-Konzert in Wien. 28 % der Täter sind Hochrisikopersonen, oft Jugendliche, die auf die Errichtung eines Kalifats und die Bekämpfung westlicher Werte zielen. Rund 100 Gefährder, vor allem in Wien, stehen unter Beobachtung. Im Jahr 2024 registrierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) 215 islamistisch motivierte Straftaten, ein +40% gegenüber 2023.

Linksextremismus: Gewaltbereitschaft nimmt zu, Fokus auf Jugend und Klima

Auch der Linksextremismus zeigt steigende Gewaltbereitschaft – 214 Tathandlungen (297 Delikte) wurden gezählt, ein Anstieg um +120%. Besonders im Kontext von Gaza-Demonstrationen kam es zu Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und politisch motivierter Gewalt gegen Andersdenkende. Die Szene agiert vorwiegend in Wien aber auch in anderen urbanen Zentren, besteht aus autonomen, antifaschistischen und anarchistischen Gruppen und zeigt eine wachsende Gewaltbereitschaft. Im Fokus stehen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Angriffe auf politische Gegner und staatliche Institutionen.

Besonders alarmierend: Rund 30 % der Tatverdächtigen sind unter 25 Jahre alt. Junge Menschen werden zunehmend über soziale Medien radikalisiert – ein Trend, der auch im Umfeld der Klimabewegung sichtbar wird. Teile der Szene instrumentalisieren Klimaproteste, um antikapitalistische und staatsfeindliche Inhalte zu verbreiten. Einzelne Aktionen – etwa Straßenblockaden oder Infrastrukturangriffe – zeigen dabei Überschneidungen mit klassisch linksextremen Strukturen. Brandanschläge auf Fahrzeuge, Vandalismus an Bankfilialen oder Attacken gegen Polizei- und Parteieinrichtungen belegen den gestiegenen Aktionsradius. Zudem nehmen die Behörden eine zunehmende konspirative Vernetzung über verschlüsselte Kanäle wie Telegram und Signal wahr. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Gruppen in Deutschland und Italien intensiviert sich, vor allem im Kontext antifaschistischer Proteste.

Rechtsextremismus: Gewaltpotenzial und Waffenbesitz

Der Rechtsextremismus stellt laut BMI weiterhin die größte Tatanzahl im Bereich Extremismus: 1.486 Tathandlungen wurden 2024 registriert – ein Anstieg von +23%. Besorgniserregend ist die hohe Waffenaffinität. Bei Schwerpunktaktionen konnten Waffen und Munition in erheblichem Ausmaß sichergestellt werden. Die „Alte Rechte“ (Neonazis, Hooligans, Kampfsportszene) und die medienaffine „Neue Rechte“ agieren zunehmend vernetzt, auch international, etwa bei Veranstaltungen wie dem Waffen-SS-Gedenkmarsch in Budapest oder der „Titan Fight Night“ in der Slowakei. Themen wie Asylpolitik oder der Russland-Ukraine-Krieg werden für Propaganda genutzt. Ein besonders alarmierender Fall: Ein 16-Jähriger koordinierte eine rechtsextreme Telegram-Gruppe mit rund 150, teils minderjährigen Mitgliedern, in der Gewaltaufrufe und NS-Verherrlichung kursierten.

Spionage, Desinformation und hybride Bedrohungen

Ein zentrales Thema des Berichts ist die zunehmende internationale Vernetzung von Bedrohungen. Staatlich gesteuerte Spionage – vor allem im Bereich der Wirtschaft und kritischer Infrastruktur – sowie gezielte Desinformationskampagnen bedrohen nicht nur einzelne Branchen, sondern das Vertrauen in demokratische Institutionen. Österreich ist laut BMI ein begehrtes Ziel – aufgrund seiner „Hidden Champions“, die Technologisch hochspezialisiert, exportstark, Innovationstreiber in Sektoren wie Maschinenbau, Halbleitertechnik, Medizintechnik, Automatisierung u.a. sind. Auch illegale Waffenströme und die Weiterverbreitung von Dual-Use-Gütern sind sicherheitspolitische Brennpunkte.

Kinderzimmer als Frontlinie: Radikalisierung im digitalen Raum

Ein zentrales Alarmzeichen zieht sich durch den Bericht: die wachsende Rolle sozialer Medien bei der Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Der digitale Raum wird zum „rechtsfreien Raum“. Extremistische Akteure agieren zunehmend wie Sekten, die schleichend Vertrauen aufbauen und Hass säen.

Es wird eine klare Strategie gefordert, um die digitale Sicherheit in privaten Räumen zu gewährleisten. Kinder sind heutzutage äußerst aufgeweckt und stark digital vernetzt, was die Idee von Altersbeschränkungen für soziale Medien unpopulär macht. Für Jugendliche, die täglich online vernetzt sind und Inhalte in sozialen Netzwerken teilen, wäre eine längere Wartezeit vor der vollständigen Internetnutzung ein Schock. Auf EU-Ebene finden bereits Diskussionen über mögliche Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien statt.

Stärkung des Staatsschutzes erforderlich: Mehr Personal, Prävention und Gefährderüberwachung

Der Verfassungsschutzbericht 2024 unterstreicht die Intensivierung der Sicherheitsmaßnahmen in Österreich. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) werden durch Personalaufstockung gestärkt, um den gestiegenen Bedrohungen zu begegnen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Präventionsarbeit: 2024 wurden 780 Maßnahmen in Schulen im Rahmen des Programms RE#Work umgesetzt, um Jugendliche für Demokratie zu sensibilisieren und Extremismus vorzubeugen. Zudem wird die Gefährderüberwachung als neues Instrument eingeführt, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Trotz verfassungsrechtlicher Debatten wird dies als sicherheitspolitische Notwendigkeit betont, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Maßnahmen für eine effektivere Prävention

Die Bedrohung durch Extremismus erfordert neue Ansätze, um die digitale Radikalisierung Jugendlicher zu stoppen.

Eine Bildungsoffensive in Schulen könnte Demokratieverständnis und Medienkompetenz früh fördern, mit interaktiven Formaten, die aufgeweckte Jugendliche ansprechen…

Lokale Netzwerke aus Zivilgesellschaft, Lehrkräften und Sozialarbeitenden sollten Radikalisierung früh erkennen. KI-gestützter Erkennung extremistischer Inhalte wäre hilfreich…

Deradikalisierungsprogramme für gefährdete Jugendliche, gegebenenfalls Abschiebung, wo rechtlich möglich, um gesellschaftliche Probleme und Kosten durch persistente Straftäter zu reduzieren, sowie eine Gesetzesänderung, die jugendliche Straftäter stärker zur Verantwortung zieht, könnten als Abschreckung wirken, um zu verdeutlichen, dass extremistische Aktivitäten ernsthafte Konsequenzen haben.

so die Vertretung der Initiative Pro Polizei Österreich.

Bildung, digitale Kompetenz, gesellschaftliches Engagement und klare gesetzliche Regeln sind der Schlüssel, um Radikalisierung zu bekämpfen und demokratische Werte zu schützen. Die derzeit zu nachsichtige Gesetzgebung für jugendliche Straftäter erweist sich als problematisch: Sie wirkt oft zu milde gegenüber wiederholten Delinquenten, zeigt wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft, die durch übermäßige Toleranz zunehmend gefährdet ist, und verursacht hohe Kosten für die öffentlichen Kassen. Ein Artikel in der „Sicherheit-Zeitung“ von 2025 über Jugendkriminalität unterstreicht diese Herausforderungen.