Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sicherheit-Zeitung.at

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Webseite sicherheit-zeitung.at (im Folgenden „Webseite“ genannt), betrieben von Daniel Richard Janetschek, Medieninhaber und Begründer der gemeinnützigen Bürgerinitiativen „Pro Sicherheit und Polizei“ sowie „Pro Polizei Österreich“. Der Betreiber plant die Gründung eines gemeinnützigen Unternehmens, agiert jedoch derzeit als Privatperson und als Vertreter der seit 2019 bekannten Österreichischen Initiative. Die Zeitung befindet sich im Aufbau, weshalb Fehler nicht ausgeschlossen werden können.

2. Kontaktinformationen

• E-Mail: leserreporter@sicherheit-zeitung.at
• Telefon (WhatsApp Nachrichten): +43 660 1387659
• Sitz: Wien, Österreich

3. Zweck der Webseite

Die Webseite dient als gemeinnützige, öffentliche Zeitung zur Förderung der nationalen Sicherheit in Österreich. Sie unterstützt die österreichische Polizei und bietet Informationen, Berichte sowie sachliche Diskussionen zu sicherheitsrelevanten Themen.

4. Zielgruppe

Die Webseite richtet sich an Leserinnen und Leser in Österreich, die sich für nationale Sicherheit interessieren und sich an der Seite der österreichischen Polizei engagieren möchten.

5. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Besucherinnen und Besucher der Webseite. Mit der Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

6. Gemeinnützigkeit und keine kommerzielle Aktivität

Die Webseite verkauft keine Produkte oder Dienstleistungen und bietet keine kostenpflichtigen Inhalte an. Es erfolgen keine Transaktionen oder Zahlungsverkehr über die Webseite.

7. Haftungsausschluss

Die Redaktion sowie die Vertretung der Initiative übernehmen keine Haftung für Schäden, Verluste oder Unannehmlichkeiten, die durch Inhalte der Webseite oder durch das Verhalten anderer Teilnehmer*innen entstehen können. Alle Inhalte dienen lediglich der Information.

8. Verhaltenskodex

Die Nutzung der Webseite unterliegt den folgenden Regeln des Verhaltenskodexes:

1) Gemeinnützigkeit und Ziele.
Unsere Bürgerinitiative (inkl. Redaktion, Vertretung, Gruppe, Zeitung, Community) verfolgt gemeinnützige Ziele:

• Förderung sicherer Städte.
• Ablehnung von Gewalt, Beleidigungen, Beschimpfungen, Straßendiktatur und Provokationen.
• Respekt für geltende Gesetze und Verordnungen sowie für unsere Polizist*innen.
• Unterstützung der öffentlichen Einrichtungen und Förderung von Gerechtigkeit.
• Proaktive Beobachtung und sachliche Diskussion gesellschaftlicher Themen im Bereich „nationale Sicherheit für Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Süd-Tirol und Europa“.

Sie verpflichten sich, die Initiative, Gruppen, Community, Seiten und Veranstaltungen durch konstruktives Verhalten zu fördern und sich in keiner Weise schädlich oder destruktiv zu verhalten.

2) Friedlicher Umgang und Sprache.
Eine respektvolle und gemäßigte Sprache ist verpflichtend. Konstruktive Kritik ist willkommen, jedoch sollte diese stets sachlich und maßvoll sein.

3) Werbung und Spam.
Werbung, Spam sowie das Teilen irrelevanter Inhalte sind untersagt. Beiträge, Kommentare, Artikel ohne persönliche Einleitung (mindestens 2–3 Sätze) werden nicht angenommen.

4) Haftungsausschluss.
Die Redaktion sowie die Vertretung der Initiative übernimmt keine Haftung für Schäden, Verluste oder Unannehmlichkeiten, die durch Inhalte, Struktur oder das Verhalten anderer Teilnehmer*innen entstehen könnten.

5) Moderation.
Die Redaktion behält sich vor, Inhalte zu löschen, Mitgliedschaften zu beenden oder Änderungen ohne Vorankündigung jederzeit vorzunehmen.

6) Konfliktlösung.
Probleme oder Missverständnisse sind direkt und privat über die Nachrichten- oder Chatfunktion an die Redaktion SOFORT zu melden und abzuklären.

7) Vertraulichkeit.
Das Kopieren, Teilen oder Verbreiten von Inhalten, die sich in der privaten Gruppe der Initiative „Pro Sicherheit und Polizei“ ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.
Das Teilen von öffentlichen Zeitungsseiten (Sicherheit-Zeitung-at) sowie von öffentlichen Inhalten der Facebook-Seite (facebook.com/propolizei)ist jedoch ausdrücklich gestattet und willkommen: das hilft der Initiative.

8) Urheberrechte und Medien.
Die Redaktion und Community-Administratoren dürfen Beiträge und Medien, die sich auch in der privaten Gruppe befinden, zeitlich unbegrenzt benützen und veröffentlichen. Eine Entfernung erfolgt nur gegen Kostenersatz.

9) Teilnahmebedingungen.
Teilnehmer*innen müssen deutschsprachig sein und über eine gültige Staatsbürgerschaft (Österreich, Deutschland, Schweiz, oder Liechtenstein) verfügen. Teilnahme von Südtiroler*innen mit italienischer Staatsbürgerschaft ist erlaubt. Anonyme oder falsche Konten (zB. auf Facebook und X) sind nicht erlaubt. Jede Anfrage zur Teilnahme kann nur nach vorheriger Genehmigung durch die Verantwortlichen der Community genehmigt werden. Die Leitung der Community behält sich alle Rechte zur Genehmigung der Teilnahme vor.

10) Respekt für die Initiative.
Diffamierung oder Angriffe auf die Bürgerinitiative, Redaktion, Administratore und Vertreter sind verboten. Bei Unzufriedenheit ist die Mitgliedschaft ordnungsgemäß zu kündigen, um die Initiative zu schützen. Drohungen oder Beleidigungen gegenüber der Redaktion sind streng verboten.

11) Kündigung der Mitgliedschaft.
Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Spontane Selbstentfernungen aus Gruppen gelten nicht als offizielle Beendigung der Mitgliedschaft. Community-Administratoren dürfen Mitglieder jederzeit von der Plattform (Gruppen, Seiten, Community, Redaktion) auch ohne Benachrichtigung entfernen, mit oder ohne eine schriftliche Kündigung.

12) Rechtsfolgen.
Regelverstöße können rechtlich verfolgt werden. Sämtliche Rechtskosten trägt der Regelverletzer. Verstöße gegen diese Regeln können zu einer Geldstrafe von mindestens 10.000,00 (zehntausend) EUR führen.

13) Kommunikation
Die Redaktion darf Sie über verschiedene Plattformen kontaktieren. Sie können sich von Nachrichten abmelden.

14) Aufnahmen bei Veranstaltungen
Die Redaktion ist berechtigt, Veranstaltungen aufzuzeichnen und die Medien zu veröffentlichen. Anpassungen oder Löschungen sind kostenpflichtig.

15) Nutzung von Facebook-Inhalten
Die Redaktion darf Inhalte von Ihrem Facebook or X-Konto veröffentlichen, wenn diese mit den Zielen der Initiative übereinstimmen.

16) Identitätsprüfung
Zur Gewährleistung der Sicherheit kann eine Identitätsprüfung durch Ausweis oder anderen gültigen Nachweis erforderlich sein.

17) Spenden
Sie können die Initiative durch Spenden unterstützen. Versprochene Spenden sind innerhalb von 59 Tagen zu leisten und können nicht zurückgefordert werden.

18) Ehrenamtliche Zusammenarbeit
Eine Zusammenarbeit mit der Initiative erfolgt stets ehrenamtlich. Honorare oder Vergütungen zulasten der Initiative, Redaktion, Gruppen und der gesamten Community sind ausgeschlossen.

9. Urheberrecht

Alle Inhalte der Webseite unterliegen dem Urheberrecht. Das Kopieren, Verbreiten oder Verändern von Inhalten ist ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Der Gerichtsstand ist Wien.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 19. Dezember 2024