Seit 2017 ist in Deutschland die Verwendung von Fahnen mit Bildern des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan verboten. Grund dafür ist, dass solche Symbole als Unterstützung der PKK gewertet werden, die sowohl in der EU als auch in Österreich als terroristische Organisation eingestuft ist.

In Wien kommt es jedoch immer wieder zu Demonstrationen, bei denen derartige Fahnen offen gezeigt werden – oft entlang des Rings, einer der zentralsten Verkehrsadern der Stadt. Dies sorgt nicht nur für Verkehrschaos, sondern weckt auch Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung.

Es wird Zeit, dass auch hier klare Grenzen gesetzt werden. Die öffentliche Zurschaustellung solcher Symbole, die mit einer terroristischen Organisation in Verbindung stehen, sollte nicht länger toleriert werden. Ein Verbot solcher Demonstrationen am Ring wäre ein logischer Schritt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und den Straßenverkehr nicht unnötig zu beeinträchtigen.

Bild: Leserreporter Pro Polizei Österreich